(...) Das ist ungerecht! Wir brauchen in Deutschland statt dieser ungleichen Behandlung vielmehr eine Bürgerversicherung, in der alle Mitglied werden müssen und alle den gleichen prozentualen Anteil leisten müssen - ohne Beitragsbemessungsgrenze. Dafür setzt sich die LINKE ein. (...)
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(...) Bei der Haftung von Managern in Vorständen wird grundsätzlich zwischen einer Innen- und einer Außenhaftung unterschieden. Die Innenhaftung der Vorstände und Aufsichtsräte ist bereits heute im Aktiengesetz geregelt, sie haften gegenüber der Gesellschaft für leichtestes Verschulden ohne jede höhenmäßige Begrenzung mit ihrem gesamten Privatvermögen. (...)
Sehr geehrte Frau Wachowiak,
(...) Ich kann die grundsätzlichen Bedenken gegenüber Privatisierungen gut nachvollziehen. Im Gegensatz zu anderen politischen Mitbewerbern bin ich nicht der Ansicht, dass Privatisierungen ein Allheilmittel darstellen. Im Gegenteil, entsprechende Vorhaben müssen genau geprüft werden. (...)
(...) Die Kompetenzen der EZB sind in Artikel 105 des EG-Vertrags geregelt. Das Hauptziel der EZB ist die Aufrechterhaltung der Preisstabilität. (...)