(...) "Dem deutschen Reisekostenrecht liegt der Kostenerstattungsgedanke zugrunde. Tatsächlich entstandene notwendige Kosten werden den Dienstreisenden vollständig erstattet - Reisekosten enthalten keinen Zuschlag, der Dienstreisenden als "Plus" verbleiben würde. (...)
(...) Auch für die Ebene des Bundeshaushaltes hat sich die von der Union geführte Bundesregierung ein Ende der Neuverschuldung und Schuldenabbau mit Priorität zum Ziel gesetzt. An diesem Ziel und am Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes noch während der nächsten Legislaturperiode halten wir fest. (...)
(...) diese Nachricht stimmt so nicht: Der Kreisverband SPD Hamburg-Mitte hat in dem genannten Zeitraum Spenden erhalten. (...) Was an der Presseberichterstattung nicht stimmt, ist der dargestellte Zusammenhang mit meiner Zuständigkeit im Haushaltsausschuss für den Verteidigungshaushalt. (...) Wenn jemand für Spenden eine Gegenleistung erwarten würde, müsste ich ihn herbe enttäuschen. (...)
Sehr geehrter Herr Bichl,
herzlichen Dank für Ihr Interesse an unserer Arbeit.
(...) vielen Dank für Ihre detaillierte Frage. Bei einem Einkommen von 18.930 Euro muss bereits nach geltendem Recht in der Steuerklasse 3 überhaupt keine Lohnsteuer, kein Solidaritätszuschlag und keine Kirchensteuer gezahlt werden. Das würde auch bei unserem Steuerkonzept so beibehalten. (...)
(...) Aus ökologischer Sicht, und weil Steuersenkungen nur zum Teil die gestiegenen Rohölpreise auffangen können, muss man auch die öffentlichen Verkehrsmittel interessant machen. Hier möchte die FDP eine verbesserte Verkehrsorganisation, also z.B. verbesserte Verkehrsanbindungen, Park&Ride-Plätze und mehr Mitspracherecht / Mitgestaltungsrechte für die Landkreise. (...)