(...) was soll man von einem Steuerentlastungsprogramm einer Partei halten, die von 2005 bis 2007 insgesamt 19 mal die Steuern erhöht hat, einschließlich der Pendlerpauschale. Nun, da die Wahlen ins Haus stehen, tritt die CSU für eine Steuerreform und für die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer ein. Unglaubwürdiger geht es nicht! (...)
Sehr geehrte Frau Herrmann,
(...) Selbstverständlich handelt es sich hierbei nicht um ein Pauschalurteil gegenüber Beamte und Bedienstete des öffentlichen Diensts! Allerdings beweisen die alljährlichen Berichte des bayerischen Rechnungshofs, dass es immer wieder zu Verschwendungen durch staatliche Stellen kommt z.B. im letzten Jahr 800.000 Kilometer unnötiger Kurierfahrten. Solche Missstände müssen auch unter zu Hilfenahme von Sanktionsmöglichkeiten abgestellt werden. (...)
(...) Wenn Sie weitere Steuererhöhungen für sinnvoll erachten, bleibt Ihnen dieses unbenommen. Ich vertrete allerdings die Ansicht, dass die Steuerbelastung in unserem Land bereits viel zu hoch ist. Daher möchte ich, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Geld im Geldbeutel lassen und nicht noch mehr herausnehmen. (...)
(...) Zur Zeit ist das vor allem die Frage, wie man die Bürgerinnen und Bürger entlasten kann. Das Konzept der CSU "Mehr Netto für alle" gibt hier eine klare Antwort. Gerade angesichts der von verschiedenen Seiten geäußerten Widerstände halte ich es für notwendig, sich auf allen Ebenen für die Umsetzung stark zu machen, auch wenn die Landespolitik nur mittelbar über die Staatsregierung und den Bundesrat gefordert ist. (...)
(...) Ich kann Ihre Verärgerung sehr gut nachvollziehen: Die jüngste Entwicklung der Strom- und Gaspreise belastet die privaten Haushalte und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Das politische Wirken der Großen Koalition ist deshalb darauf gerichtet, die Energiepreise sowohl für die industriellen Verbraucher als auch für die privaten Haushalte auf einem bezahlbaren Niveau zu halten. (...)