Frage von Karin H. • 17.05.2008
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
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Frage von Steffen E. • 17.05.2008
Antwort von Michael Brand CDU • 02.06.2008
Sehr geehrte Herr Etzel,
liebe Leserinnen und Leser,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Mirco K. • 16.05.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 17.05.2008
Sehr geehrter Herr Kloss,
über die Hundesteuer entscheidet nicht der Deutsche Bundestag, sondern der Rat der Gemeinde, in der Sie leben. Wenden Sie sich bitte an die Kommunalpolitiker in Ihrem Ort.
Mit freundlichen Grüßen
Frage von Willy L. • 16.05.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 17.05.2008
(...) ich glaube nicht, daß ich eine "große Ausnahme" bin. Ich werde der neuerlichen Anhebung der Abgeordnetenentschädigung nicht zustimmen. Ich kann das nicht. (...)
Frage von Judith P. • 16.05.2008
Antwort von Carl-Ludwig Thiele FDP • 18.06.2008
Sehr geehrte Frau Peischl,
Frage von Markus T. • 16.05.2008
Antwort von Hubertus Heil SPD • 10.06.2008
(...) Die Spitzen der Koalition hatten im vergangenen Herbst, als die Bedenken des Bundesfinanzhofes erstmals sichtbar wurden, ihre Einschätzung bekräftigt, dass die geltenden Regeln der Entfernungspauschale mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Sie waren der Auffassung, dass der Gesetzgeber durchaus berechtigt war, im Interesse der damals dringend gebotenen Haushaltssanierung einschränkende Modifizierungen an der Pauschale vorzunehmen, die gleichzeitig darauf gerichtet sind, den sozialen Belangen insbesondere bei den Steuerpflichtigen, deren Arbeitsstätte in weiterer Entfernung von ihrem Wohnort liegt, angemessen Rechnung zu tragen. (...)