(...) Entscheidungen über die Vernichtung von Warenbeständen, die in der Berichterstattung behauptet werden, hat die Bundesregierung nicht getroffen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Zu den von Ihnen genannten Themen möchten wir Sie gern auf diese Seiten verweisen: (...)
(...) Ein Recht darauf, dass jeder/jedem Erwerbslosen ein Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt wird (...) lässt sich nach Auffassung meiner Fraktion mit einer marktwirtschaftlichen Ordnung nicht in Einklang bringen. (...)
(...) Wer privat im Rahmen der Riester-Rente vorgesorgt hat, soll nach Auffassung der Linksfraktion die Möglichkeit bekommen, seine Ansprüche in die gesetzliche Rente überführen zu können. (...)
(...) Da sich Ihre Fragen insbesondere auf die Positionen der Partei als Ganzes - und nicht direkt auf Frau Paus parlamentarische Arbeit beziehen, können wir Ihrer Bitte an dieser Stelle nicht nachkommen. Die Beantwortung Ihrer Fragen muss über Kolleg*innen der Partei erfolgen – so ist es zwischen den demokratischen Parteien abgesprochen. (...)
(...) Die Einnahmen aus dem CO2-Preis geben wir Grünen vollständig sozial gerecht zurück und werden sie als Energiegeld an die Menschen auszahlen. (...)