Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Menschenrechte

Frage von Claudia M. • 08.07.2020

(...) am 15.05.2020 haben 16 Mitglieder des Bundestages einen Appell an die MinisterpräsidentInnen der Länder gerichtet, die Wiedereröffnung der Bordelle nicht wieder zu genehmigen. Stattdessen fordern sie ein Sexkauf-Verbot nach dem Nordischen Modell. (...)

Antwort ausstehend von Lukas Köhler

FDP

Frage von Herber M. • 05.07.2020

[...] was wollen Sie und Bündnis 90/Die Grünen für eine rechtliche Besserstellung von sogenannten Wanderarbeitern tun [...]?

Antwort von Katrin Göring-Eckardt

Bündnis 90/Die Grünen • 10.07.2020

(...) Wir sprechen uns dafür aus, die zuständige Kontrollbehörde Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ausbauen und personell weiter stärken. (...)

Frage von Hanna P. • 03.07.2020

Ich bitte sie schnellstmöglich eine Gesetzes-Initiative ins Parlament zu bringen das den Menschen aus Hongkong uneingeschränktes Asylrecht zu gesteht. Es sind ja sowieso hochausgebildete Menschen, diese Menschen brauchen vor China eine Zuflucht!

Antwort von Katrin Göring-Eckardt

Bündnis 90/Die Grünen • 06.07.2020

(...) Grundsätzlich haben Personen aus Hongkong die Möglichkeit in Deutschland einen Asylantrag nach §16a GG zu stellen. (...)

Frage von Rima H. • 02.07.2020

(...) Welche Konsequenzen hatte es für die Mitglieder des Gerichts (Unterlassene Hilfeleistung) und dem Polizisten der den Ehemann mit seiner Schusswaffe lebensbedrohlich verletzte? (...)