Grundlegend erfolgen Quarantäne-Anordnungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes und sind in Form der Hausquarantäne freiwillig umzusetzen. Für eine Überweisung in eine Unterbringungsstelle bei Zuwiderhandlung wäre eine richterliche Anordnung erforderlich.
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(...) Ich komme selbst nicht aus dem Kreis Steinfurt und kenne den Sachverhalt nicht. (...)
(...) Derzeit kann ich zu diesem Vorgehen leider nichts sagen, aber grundsätzlich ist "Quarantänebruch" nach dem Infektionsschutzgesetz eine Straftatbestand. (...)
(...) als Düsseldorfer Abgeordneter habe ich nicht die leiseste Ahnung. Bitte wenden Sie sich doch an die Steinfurter Abgeordneten (...)
(...) Die Bekämpfung der Pandemie ist für alle in unserer Gesellschaft, seien es Bürgerinnen und Bürger oder jene mit Entscheidungsverantwortung, eine große Herausforderung und verlangt uns allen vieles ab. Ich hoffe sehr, dass wir baldmöglichst zu einer risikoorientierten, verantwortungsbewussten „Normalität“ zurück kommen. (...)
(...) lassen Sie mich zunächst sagen, dass die von Experten erwartete Überforderung des Gesundheitssystems aufgrund des Corona-Virus nicht eingetroffen ist. (...)