(...) Ich habe diesem Antrag nicht zugestimmt. Gerne erläutere ich Ihnen den Hintergrund und die Beweggründe für meine Entscheidung. Zunächst einmal möchte ich eines ganz klar gleich zu Beginn sagen: Die Situation auf den griechischen Inseln ist absolut menschenunwürdig und inakzeptabel. (...) Seit Wochen stehen wir deswegen dazu in ständigem Kontakt und Austausch mit unserem Koalitionspartner. Ich versichere Ihnen: In jeder Sitzung und in jedem Gespräch mit CDU/CSU in den letzten Wochen haben wir für die Aufnahme von Geflüchteten geworben. (...)
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Wir brauchen so schnell wie möglich eine Lösung für die Menschen in Griechenland. Wir müssen dabei darauf achten, dass wir einen Schritt in Richtung einer europäischen Lösung gehen.
Ich teile hierzu die Einschätzung von Innenminister Boris Pistorius, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sofort aus den griechischen Lagern evakuiert und nach Deutschland geholt und hier weiter betreut werden sollten. Das Land Niedersachsen hat sich schon vor längerer Zeit zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge bereit erklärt, was Ich ausdrücklich begrüße.
(...) der auch die CDU/CSU-Gruppe angehört, setzt sich für die konsequente Bekämpfung dieser menschenfeindlichen Beschneidungsrituale in Europa und weltweit ein. (...)
Danke für Ihre Frage, die ich aber bitte, zu konkretisieren, damit ich dann auch konkret antworten kann: Welches konkrete „lachen...per Twitter“ (von mir) meinen Sie?
Es gibt für die Bundesregierung keinerlei Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit und Arbeitsweise der britischen Justiz. Julian Assange erhält nach Ansicht der Bundesregierung ein faires Verhalten. Die Einhaltung der Menschenrechte und internationaler Rechtsstaatsprinzipien wird von den britischen Behörden gewährleistet ist.