Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Tom H. • 12.01.2024
Antwort von Petra Olschowski Bündnis 90/Die Grünen • 23.01.2024 Daher steht für mich fest, dass wir die AfD mit allen Mitteln gesellschaftlich und politisch bekämpfen müssen. Das aber wird in einer Zeit, in der das gute Argument nicht alle Menschen erreicht, vermutlich nicht ausreichen.
Frage von Michael M. • 12.01.2024
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU Frage von Martin F. • 12.01.2024
Antwort von Nicolas Zippelius CDU • 19.04.2024 Die AfD mag sich nach außen hin als bürgerlich und harmlos präsentieren, doch hinter den Kulissen zeigt sie ihr wahres Gesicht.
Frage von Jurina M. • 12.01.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 21.04.2024 Zu den angesprochenen Sicherheitsbedenken: Gestrichen wurde der im ursprünglichen Entwurf noch vorgesehene § 13 Absatz 5 wegen verfassungsrechtlicher Bedenken.
Frage von Martin S. • 12.01.2024
Antwort von Nicole Westig FDP • 18.01.2024 Die Lösung für das Erstarken rechter Kräfte kann dabei aber nicht in einem Verbot der AfD liegen.
Frage von Martin S. • 12.01.2024
Antwort von Norbert Röttgen CDU • 15.01.2024 Anmerkung der Redaktion
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