Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Luther
Antwort von Michael Luther
CDU
• 24.09.2009

(...) Die Immunität ist zeitgemäß und auch in Zukunft sinnvoll, da sie mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung den Wesenskern politischer Betätigung schützt. Den durch die Immunität gewährten Schutz bei strafrechtlich relevanten Delikten wie z.B. Beleidigung oder übler Nachrede halte ich, wie die überwiegende Mehrzahl meiner Kollegen im Deutschen Bundestag nach wie vor für gerechtfertigt. Das Recht auf Immunität schützt damit nicht nur den Abgeordneten selbst, sondern gewährleistet erst die Arbeitsfähigkeit der Parlaments. (...)

Antwort von Klaus-Dieter Kramer
Willi-Weise-Projekt
• 21.09.2009

(...) Für mich ist Mann und Frau die Lebenspartnerschaft. Eine Aufwertung der Möglichkeit, dass 2 Männer oder 2 Frauen zusammenleben, sollte es nicht geben. Da gehen die derzeitigen Möglichkeiten nach meiner Meinung schon zu weit. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 25.09.2009

Sehr geehrte Frau Choriner,

der Wahlaufkleber ist nicht offiziell. Er war wohl mehr die Idee eines Politikers und eines Landesverbandes. Dadurch haben sich ja Ihre weiteren Fragen an mich erledigt.

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort von Eva Högl
SPD
• 25.09.2009

(...) Durch das bedingungslose Grundeinkommen würde das herrschende Bild von Arbeit nicht abgeschafft, sondern neu definiert. Beschäftigung, die außerhalb des Arbeitsmarktes erfolgt, wie beispielsweise die Pflege von Angehörigen, das Erziehen der Kinder und auch ehrenamtliche Tätigkeiten, bekämen einen neuen materiellen Stellenwert. (...)

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