(...) Darüber hinaus sind sich CDU und CSU der großen Bedeutung des Datenschutzes in unserem Land bewusst. Die Unionsparteien stehen uneingeschränkt zum Recht auf freie Meinungsäußerungen und Äußerungen man würde im Internet beispielsweise mit dem Zugangserschwerungsgesetz einer Zensur Vorschub leisten, entbehren jeglicher Grundlage. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian S. • 11.09.2009
Antwort von Hartmut Koschyk CSU • 14.09.2009
Frage von Christian S. • 11.09.2009
Antwort ausstehend von Georg Böhner DIE LINKE
Frage von Christian S. • 11.09.2009
Antwort von Philipp Irmscher FDP • 13.09.2009
(...) 1. Die FDP und auch ich persönlich lehnen das Zugangserschwerungsgesetz strikt ab. Das Gesetz stellt in keiner Weise eine Verbesserung dar, die Sperren können von "geübten" Usern leicht umgangen werden und die Missbrauchsgefahr von derartiger Zensur ist hoch. (...)
Frage von Christian S. • 11.09.2009
Antwort von Anette Kramme SPD • 18.09.2009
(...) Aber das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Es geht hier nicht nur um die Bekämpfung von Kinderpornografie, sondern z.B. auch um den Schutz von Urheberrechten. Insgesamt halte ich das Programm der Piratenpartei für zu dürftig. (...)
Frage von Christian S. • 11.09.2009
Antwort ausstehend von Gert Lowack Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Christian S. • 11.09.2009
Antwort von Sebastian Körber FDP • 18.09.2009
(...) Von der Piratenpartei halte ich persönlich überhaupt nichts, diese ist einseitig auf Fragen des Internets ausgerichtet und unterscheidet sich in ihrem gnadenlosen Populismus nicht sehr von der Partei „Die Linke“. (...)