(...) Auch wenn ich an dieser Stelle eine andere Meinung als meine Bundestagsfraktion habe - innerhalb der gesamten Partei läuft dazu der Diskussionsprozess auf Hochtouren - stellt sich für mich die Frage der SPD-Mitgliedschaft überhaupt nicht. Warum auch? (...)
(...) Deshalb sehe ich Volksentscheide als wichtigste notwendige Neuerung für die Entwicklung unseres Gemeinwesens an. Sie haben eine Schlüsselstellung, die dennoch nicht zwingend ist und zu weiteren Automatismen führt, sondern den Menschen Beteiligung und Aktivität abverlangt. (...)
(...) Deshalb scheint der Vorschlag von Frau von der Leyen auf den ersten Blick durchaus nachvollziehbar. Bei näherem Hinblick wird jedoch deutlich, dass dieser Weg nicht der richtige Weg ist: Zum einen ist eine Sperrung der Seiten technisch nur eingeschränkt möglich (Stichwort: Proxy-Server) und zum anderen gilt für mich der Grundsatz: Wer solche Seiten besucht soll nicht nur daran gehindert, sondern auch strafrechtlich verfolgt werden. Auch aus rechtsstaatlicher Sicht kann ich dieses Gesetz nicht mittragen: Die Sperrlisten müssen natürlich unter Verschluß bleiben (andernfalls würden staatliche Stellen Werbung (!) für kinderpornographische Seiten machen). (...)
(...) Ebenso zeigen Ihnen meine Antworten hier bei abgeordnetenwatch.de, wie ich persönlich zu wichtigen politischen Fragen stehe. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) Zu 1. Angesichts des Fortschritts bei den Informationstechnologien muss der Gesetzgeber meines Erachtens das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch mehr Datenschutz stärken. Es darf nicht sein, dass man als Bürger immer verfeinerteren Ausforschungstechnologien schutzlos ausgeliefert ist. (...)