(...) Sicherlich ist es für viele Menschen eine Belastung, auf staatliche Hilfe angewiesen zu sein und ich kann gut verstehen, dass viele sich beispielsweise höhere Regelsätze wünschen würden. Sozialleistungen sind und bleiben jedoch Leistungen, die von der Allgemeinheit finanziert werden, um Menschen, die in Schwierigkeiten sind, unter die Arme zu greifen. Solche Leistungen an die Erfüllung bestimmter Bedingungen zu knüpfen ist allein aus Verantwortung gegenüber den Menschen, die diese Leistungen mit ihren Steuern und Abgaben finanzieren, notwendig. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martin A. • 07.09.2009
Antwort von Martin Gerster SPD • 25.09.2009
Frage von Andreas K. • 07.09.2009
Antwort von Vasco Schultz DIE LINKE • 08.09.2009
(...) Aus meiner Sicht sind es keine volkswirtschaftlichen Kosten, wenn AKWs beispielsweise gegen einen GAU versichert werden müssen. (...) Derzeit ist es ja eher eine Subvention. (...)
Frage von Horst R. • 07.09.2009
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Martin S. • 06.09.2009
Antwort ausstehend von Frank-Walter Steinmeier SPD
Frage von Christian W. • 06.09.2009
Antwort von Christine Scheel Bündnis 90/Die Grünen • 07.09.2009
Sehr geehrte Herr Wilms,
Frage von Enrico W. • 06.09.2009
Antwort von Stephan Beyer FÜR VOLKSENTSCHEIDE • 06.09.2009
(...) Volksabstimmungen haben einen gewaltigen zeitlichen Vorlauf und sind daher gut auf bestimmte Termine festsetzbar. Das System der Schweiz, wo genau ein Abstimmungstermin pro Quartal festgelegt ist, halte ich für sinnvoll. Mit so einer Festlegung hätte beispielsweise die Landtagswahl in Thüringen und die Bundestagswahl zusammenfallen müssen, was den Kommunen Geld gespart hätte. (...)