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Guten Tag, Herr von Zahn,

Herzlichen Dank für Ihre Fragen.

Zu 1: siehe meine Antwort an Herrn Buchholz hier zur selben Frage vom 25.08.09.

Sehr geehrter Herr Posselt,

(...) In unserer gegenwärtigen Rechtsverfassung geht die Staatsgewalt nicht vom Volke aus, sondern von Interessengruppen und ihren Lobbyisten. Ich möchte über das Instrument von "Bürgergutachten", die mit den Methoden der "Open Space Methode" verfasst werden, die interessierten Mitbürger unseres Wahlkreises in die Entscheidungen einbeziehen. (...)

(...) Ein Abgeordneter ist vor allem seinem Gewissen verpflichtet, das umfasst für mich auch einen ehrlichen Umgang mit den Wählerinnen und Wählern. Ein "Abstimmungsrecht" für Bürger im Sinne eines für den Abgeordneten bindenden Abstimmungsverhaltens, erscheint mir politisch unpraktikabel. (...)

(...) Folgendes ist daher meine persönliche Position: Es gibt üblicherweise einen Vertrauensschutz in bestehende Gesetzeslagen, der nicht durch nachträgliche Änderungen ausgehebelt werden soll, wenn es nicht sehr gewichtige Gründe gibt. Nach Ihrer Schilderung ist dieser Vertrauensschutz hier tatsächlich verletzt worden. (...)

(...) Ich gehe davon aus, dass die Frage des Fremdrentenrechts für Aus- und Umsiedler den Hintergrund Ihrer Anfrage bestimmt. Das Fremdrentenrecht hatte zum Ziel, Vertriebene und Flüchtlinge in das Wirtschafts- und Sozialsystem der Bundesrepublik Deutschland zu integrieren. Flüchtlinge wurde so gestellt, als hätten sie ihre bisherige Erwerbstätigkeit in Deutschland zurückgelegt. (...)