(...) Und diese kann und muss dann durch mündige Wähler beurteilt werden. Das Urteil des Wählers und der Wählerin sorgt dann dafür, dass eine Partei gewinnt oder verliert. Das halte ich für den besten Mechanismus. (...)
(...) Natürlich nehmen die Aufgaben einer Bundesministerin viel Zeit in Anspruch. Dennoch denke ich, dass dieses Amt mit den Aufgaben einer Bundestagsabgeordneten gut zu vereinbaren ist. Im Übrigen ist es ja auch keine Ausnahme, sondern eher die Regel, dass Bundesminister - wie ja übrigens auch die jeweiligen Bundeskanzler - zugleich Abgeordnete des Deutschen Bundestages waren und sind. (...)
(...) Die Rechtslage ist die: Es gibt tatsächlich keine Ausnahme von der Regel. Sie haben in Sachsen ihr Wahlrecht verloren, da Sie dort nicht mehr gemeldet sind. Da Sie wiederum in Thüringen noch keine drei Monate gemeldet sind, haben Sie auch hier kein Wahlrecht. (...)
(...) Eine Besteuerung von Einkommen sollte meines Erachtens möglichst gerecht umgesetzt werden. Gerade deshalb hat sich die Union zum Ziel gesetzt, den Eingangssteuersatz auf 12 % zu senken und den sogenannten Mittelstandsbauch abzubauen. Genauso wichtig wie eine steuerliche Entlastung für Familien mit Kindern ist eine gerechte Besteuerung der Leistungsträger unserer Gesellschaft. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Das Verwaltungsgericht Weimar hat sich einer rechtlichen Bewertung der widerrechtlichen Führung der Hoheitszeichen durch die CDU Thüringen wiederum entzogen. Selbstverständlich lag ein entsprechender Antrag dem Innenministerium bereits seit Ende März vor als Voraussetzung für ein Verwaltungsgerichtsverfahren. (...)