Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stanislaw Tillich
Antwort von Stanislaw Tillich
CDU
• 26.08.2009

(...) Bezüglich Ihrer Frage über die Rolle der CDU in der DDR: Die CDU in der sowjetischen Besatzungszone wurde seit Ihrer Gründung schweren Repressalien ausgesetzt. Zudem wurde Sie von der SED als führende Partei der DDR zwangsweise gleichgeschaltet. (...)

Portrait von Wolfgang Wieland
Antwort von Wolfgang Wieland
Bündnis 90/Die Grünen
• 14.09.2009

(...) Wir setzen auf eine Reform der bestehenden Instrumente: Erhöhung der ALG-II Sätze, eine gut finanzierte soziale Infrastruktur, die allen Teilhabe an Bildung und Arbeit ermöglicht, den Mindestlohn und ein Progressiv-Modell für die Sozialabgaben, bei dem auf kleinere Einkommen weniger Abgaben gezahlt werden. So lässt sich eine sozialere Politik solidarisch finanzieren. (...)

Portrait von Bodo Ramelow
Antwort von Bodo Ramelow
DIE LINKE
• 24.08.2009

(...) Thüringen ist ganz bestimmt nicht mit wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Forderungen geholfen, die sich nicht umsetzen lassen. Gut bezahlte Arbeit wird es nur in Zusammenarbeit mit den zumeist kleinen und mittelständischen Unternehmen unserer Region geben, nicht wenn wir gegen sie arbeiten. (...)

Dr. Reinhard Brandl
Antwort von Reinhard Brandl
CSU
• 30.12.2009

(...) Volksabstimmungen auf kommunaler Ebene und auch auf Landesebene halte ich durchaus für sinnvoll. Ich bin nur gegen bundesweite Volksentscheide, weil ich bundespolitische Themen als wenig geeignet dafür halte. Unser parlamentarisches System mit Bundesrat und Bundestag hat sich hier meines Erachtens bewährt. (...)

Portrait von Stefan Liebich
Antwort von Stefan Liebich
DIE LINKE
• 24.08.2009

(...) ich finde die Entscheidung des Bundestages, der leider auch der SPD-Abgeordnete Thierse, der den Wahlkreis Pankow vertritt, zugestimmt hat, falsch. Das Internet ist schon jetzt kein rechtsfreier Raum. Was offline verboten ist, ist auch online verboten und das ist auch gut. (...)

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