(...) 1. Zum Fraktionszwang: Ich denke, dass ein/e Abgeordnete/r immer nach seinem Gewissen, aber durchaus nach Abwägung aller absehbarer, mit seiner Entscheidung verbundenen Folgen abstimmen muss und ich unterstelle auch den amtierenden Bundestagsabgeordneten, dass sie es so halten. (...)
(...) wir Grüne setzen uns seit Jahren für die Verbesserung der rechtlichen Voraussetzungen für Volksentscheide im Saarland ein. Wir haben hierzu bereits in dieser Wahlperiode mehrere Gesetzentwürfe eingebracht, die jedoch an der CDU-Mehrheitsfraktion gescheitert sind. (...)
(...) Eine starke demokratische Kultur stiftet Zusammenhalt und Solidarität und ist das wirksamste Mittel gegen Extremismus. Bürgerengagement löst gesellschaftliche Innovationen aus und ist unverzichtbar für die Bewältigung zentraler Herausforderungen wie der Integration von Einwanderern und eines neuen Miteinanders der Generationen im demografischen Wandel. (...) (...)
(...) DIE LINKE Thüringen setzt sich mit Nachdruck für einen besseren Datenschutz ein. Wir brauchen klare Regelungen, um die Privatsphäre vor ungerechtfertigten Übergriffen und kommerziellen Interessen zu schützen. (...)
(...) Und: nur mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag wird sich an den verkrusteten Strukturen in Thüringen etwas ändern. Wir sagen ja ganz bewusst: ALT RAUS - GRÜN REIN und meinen damit insbesondere das alte Denken und die derzeit tagtäglich erfahrbare Arroganz der Macht - vertreten u.a. durch Dieter Althaus, der sich zwar keinem Podium der SpitzenkandidatInnen stellt - und damit dem demokratischen Diskurs entzieht - aber mit dem Polizeihubschrauber zum Bieranstich einschwebt. (...)