Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Eberhard Gienger
Antwort von Eberhard Gienger
CDU
• 01.09.2009

(...) Das darf jedoch nicht als Vorwand dienen, auf diese Maßnahme zu verzichten. Wer in diesem Zusammenhang sogar von "Zensur" spricht, zeigt, dass ihm die Schwere der zu bekämpfenden Verbrechen nicht klar ist. (...)

Portrait von Frank Kuschel
Antwort von Frank Kuschel
DIE LINKE
• 21.08.2009

(...) Ein Skandal, wie ich finde. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die so genannte Residenzpflicht aus dem Asylverfahrensgesetz gestrichen wird. Und solange das Bundesgesetz noch nicht verändert ist, werde ich mich auf Landesebene dafür stark machen, dass die bereits jetzt bestehende Möglichkeit zur Ausweitung der Bewegungsfreiheit auf den gesamten Freistaat Thüringen endlich genutzt wird. (...)

Portrait von Mechthild Dyckmans
Antwort von Mechthild Dyckmans
FDP
• 26.08.2009

(...) 21 des Grundgesetzes einen Teil ihres Auftrags zur politischen Willensbildung des Volkes wahr. Natürlich könnte man den Einfluss der Wähler durch die Einführung der Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens auf Bundesebene noch verstärken. In manchen Ländern ist dies auf Landes- oder Kommunalebene bereits der Fall. (...)

Portrait von Jürgen Gehb
Antwort von Jürgen Gehb
CDU
• 20.08.2009

(...) nach Abwägung aller Vor- und Nachteile sowie der Erfahrung von mehreren Jahrzehnten halte ich unser Wahlsystem für gut und plädiere für die Beibehaltung. (...)

E-Mail-Adresse