Wie stimmen sie ab, wenn es um die Neuauszählung der Budestagswahl geht?
Es ist sehr wahrscheinlich, dass das sehr knappe Bundestagswahlergebnis zu Ungunsten des BSW verfälscht ist. Um jeden Zweifel an der demokratischen Legitimierung der jetzigen Regierung auszuräumen, wäre eine vollständige Neuauszählung Vorraussetzung, fair und offensichtlich. Wie werden sie sich verhalten, wenn zu einer Abstimmung über eine Neuauszählung kommt?
Sehr geehrter Herr K.,
am Tag der Abstimmung war ich krank und konnte deshalb leider nicht teilnehmen.
Meine Fraktion hat gegen die Neuauszählung gestimmt und ist damit der Empfehlung meiner grünen Kollegin Linda Heitmann gefolgt, die im zuständigen Wahlprüfungsausschuss sitzt.
Der Ausschuss hat den Fall geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass keine mandatsrelevanten Wahlfehler vorliegen. Daher wurde eine Neuauszählung nicht für notwendig gehalten. Dieser Einschätzung ist der Bundestag mit großer Mehrheit gefolgt.
Gegen die Entscheidung hat das BSW inzwischen Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das ist selbstverständlich ihr gutes Recht.
Unabhängig davon ist klar: Die Verlässlichkeit und Korrektheit unserer Wahlergebnisse ist grundlegend für unsere Demokratie. Wir Bündnisgrünen sind überzeugt, dass unsere demokratischen Institutionen und rechtsstaatlichen Verfahren dabei eine zentrale Rolle spielen, und respektieren diese entsprechend.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Schneider
Weitere Fragen an Julia Schneider
Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass die Honorarkürzungen zurückgenommen werden und die psychotherapeutische Versorgung – gerade für Kinder und Jugendliche – auf verlässliche Beine gestellt wird.
Im Endeffekt soll hier eine anlasslose Massenüberwachung eingerichtet werden.
Zum Thema Förderungskürzungen im Solarsektor erahnen Sie meine Positionierung sicherlich schon: Frau Reiche (und die Koaliton insgesamt) betreiben eine rückwärtsgewandte Politik, dass man nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen kann.
Ich stimme Ihrer Einschätzung zu den Vorgängen um Frauke Brosius-Gersdorf vollständig zu. Die Wahl hätte zum vorgeschlagenen Zeitpunkt, den 11.7.2025, stattfinden sollen und die Koalitionsabgeordneten hätten sich an Ihre Absprachen halten müssen. Stattdessen sind einige Abgeordnete aus der CDU und CSU spontan einer beispiellosen Diskreditierungskampagne von rechts aufgesessen