Wie könnte das sogenannte „Sicherheitsdilemma“ aufgelöst werden? Es besteht die Gefahr, dass das Beharren auf sicherheitspolitische Interessen in Kriege münden kann.
Der Politikwissenschaftler John H. Herz hat den Begriff geschaffen.
Beispiele zeigen: „Obwohl die Rüstung vornehmlich der Verteidigung dienen sollte, wurde sie vom politischen Gegner als Bedrohung wahrgenommen, der wiederum gleichzog, also mitaufrüstete ...„
https://de.wikipedia.org/wiki/Sicherheitsdilemma
Sollte die EU Abrüstungsgespräche mit Russland führen? Um hier wie da Waffen zu reduzieren und so mehr Sicherheit zu erreichen?
Könnte dabei an die russischen Vorschläge vom 17. Dezember 2021 angeknüpft werden? Damals bot Russland den USA und der Nato Verträge über gegenseitige Sicherheitsgarantien an.
Darin wurde unter anderem vorgeschlagen, keine Mittel- und Kurzstreckenraketen dort stationieren, wo sie das Territorium der anderen Partei treffen können .
https://www.infosperber.ch/politik/darum-fordert-russland-den-stop-der-nato-osterweiterung/
Vielen Dank für Ihre Frage. Auch mich beschäftigt die Frage, wie weitere Kriege verhindert und Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine beendet werden können. Frieden ist für mich und meine Partei das wichtigste Anliegen von Außenpolitik. Kriege kosten Menschenleben, zerstören Lebensräume und richten ausschließlich Schaden an.
Für Frieden in unserer Welt muss aus unserer Sicht international die Stärke des Rechts gelten. Dafür braucht es starke internationale Institutionen und ein Völkerrecht, an das sich alle halten. Es gilt nicht das Recht des Stärkeren.
Leider möchte Russlands Präsident Wladimir Putin hingegen das Recht des Stärkeren durchsetzen. Er will Russland die Staaten wieder einverleiben, die ihren Weg aus der Sowjetunion in die Souveränität genommen haben. Dies ist ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht und ein Bruch des Völkerrechts und das traurige ist, dass das Recht des Stärkeren keine Rücksicht auf ideelle Vorstellungen der Verfechter der Stärke des Rechts nimmt. Sein Handeln hat nichts mit Unsicherheit oder Missverständnissen zu tun, wie es im Sicherheitsdilemma beschrieben wird. Russlands Präsident trägt die alleinige Verantwortung für den Angriffskrieg. Die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen. Deswegen unterstützen Deutschland und Europa die Ukraine, auch mit Waffen.
Auch ich wünsche mir, dass Friedens- und Abrüstungsgespräche möglich wären. Doch Putin ist kein verlässlicher Verhandlungspartner. Das zeigt sich nicht nur daran, dass er das Budapester Memorandum gebrochen hat, in dem Russland der Ukraine ausdrücklich territoriale Unversehrtheit garantiert hatte, sondern auch durch die militärischen Operationen gegen Tschetschenien 1999-2009 und Georgien 2008.
Die von Russland 2021 vor dem Angriff auf die Ukraine vorgelegten Friedensvorschläge missachten das Selbstbestimmungsrecht von Nationen. Sie sind inakzeptabel und damit auch keine ehrliche Verhandlungsgrundlage.
Solange die Angriffe auf die Ukraine andauern, gibt es keine Grundlage für ernsthafte Verhandlungen. Putin muss die Angriffe einstellen. Erst dann können Gespräche über Frieden, Abrüstung und Sicherheit wieder möglich werden – auf Basis von Völkerrecht, Souveränität und gegenseitiger Verlässlichkeit.
Weitere Fragen an Julia Schneider
Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass die Honorarkürzungen zurückgenommen werden und die psychotherapeutische Versorgung – gerade für Kinder und Jugendliche – auf verlässliche Beine gestellt wird.
Im Endeffekt soll hier eine anlasslose Massenüberwachung eingerichtet werden.
Der Ausschuss hat den Fall geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass keine mandatsrelevanten Wahlfehler vorliegen. Daher wurde eine Neuauszählung nicht für notwendig gehalten. Dieser Einschätzung ist der Bundestag mit großer Mehrheit gefolgt.
Zum Thema Förderungskürzungen im Solarsektor erahnen Sie meine Positionierung sicherlich schon: Frau Reiche (und die Koaliton insgesamt) betreiben eine rückwärtsgewandte Politik, dass man nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen kann.