Für eine Neuordnung des Bundesgebietes setzte ich mich nicht ein, für mehr Volksentscheide durchaus aber nur wenn ausreichend Wähler teilnehmen und ihre demokratischen Rechte auch wahrnehmen wollen.Ansonsten wäre es eine Verschwendung von Steuergeldern.
(...) Nach Artikel 38 des Grundgesetzes sind Abgeordnete in ihren Entscheidungen in Ausübung ihres Mandats frei, an Weisungen und Aufträge nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Ich lehne einen Fraktionszwang ab, weil er diese verfassungsmäßig garantierte Souveränität der Abgeordneten untergräbt und konstruktive Politik enorm erschwert. (...)
(...) Dieses Verfahren ist kostenfrei. Eine Erstattung der Auslagen für eingereichte Kopien, Porto etc. erfolgt jedoch nicht, daher konnte einem diesbezüglichen Antrag auch nicht entsprochen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Berger,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich werde diese aber nicht über Abgeordnetenwatch beantworten und möchte Ihnen auch erklären warum:
(...) Frank-Walter Steinmeier kandidiert in Brandenburg für den Deutschen Bundestag. Hier hat er seine zweite Heimat gefunden. (...)
(...) Ich habe es daher sehr unterstützt, klare eindeutige Verbotsbereiche und umfassende Transparenz bei der Mitarbeit von Externen in den Bundesbehörden zu schaffen. Der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages hatte dann auch am 4. (...)