Antwort 09.10.2025 von Christina Kampmann SPD
Ich teile Ihre Sorge, dass eine anlasslose Massenüberwachung der Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger einen unverhältnismäßigen Eingriff in Grundrechte darstellt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Tom Brüntrup CDU
Antwort 10.10.2025 von Günter Krings CDU
Unsere klare Position: Keine anlasslose Überwachung
Antwort 21.10.2025 von Bärbel Bas SPD
Das wäre ein langfristiger Prozess, der gut vorbereitet sein müsste. Deshalb wird sich die Rentenkommission, die ich im nächsten Jahr einsetzen werde, neben dem Versorgungsniveau der drei Säulen der Alterssicherung auch mit der Frage einer etwaigen Einbeziehung weiterer Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung beschäftigen.
Antwort 13.11.2025 von Daniel Baldy SPD
Es ist essenziell sichere und verlässliche Versorgungswege für Hilfsgüter zu schaffen.
Antwort ausstehend von Jan-Marco Luczak CDU