(...) Sehen Sie mir bitte nach, dass ich bei der Vielzahl von Selbständigen und Handwerkern sowie ihrer Professionen keine Schätzung des Einkommens abgeben kann. (...) Mir ist es aber wichtig, deutlich zu machen, dass ich höchsten Respekt vor der Leistung von Selbständigen und Handwerkern habe. (...)
(...) Bedenken wegen Populismus im Zusammenhang mit Volksentscheiden dienen den etablierten Parteien lediglich als Vorwand, weil sie nicht bereit sind, etwas von ihrer Macht und Ihrer eigenen Lobbypolitik für Finanzwirtschaft und Großkonzerne abzugeben. Ein Element direkter Demokratie wie der Volksentscheid wird von der Bevölkerung nicht in weniger maßvoller oder vernünftiger Weise in Anspruch genommen als etwa das Wahlrecht bei der Bundestagswahl. (...)
Sehr geehrter Herr Kröning,
(...) Sie fragen ob und welchen Reformbedarf ich bezüglich unserer parlamentarischen Demokratie sehe. Ich halte die parlamentarische Demokratie für ein gut funktionierendes System, welches jedoch durchaus durch Elemente direkter Demokratie, wie zum Beispiel Bürgerentscheide, ergänzt werden sollte. Eine lebendige Demokratie ist darauf angewiesen, dass sich die Bürger/-innen aktiv einmischen und ihre Meinung auch artikulieren und ggf. (...)
(...) Die SPD setzt sich für die Fortentwicklung der Wehrpflicht ein, die unter Beibehaltung der Musterung die Möglichkeit einerflexiblen Bedarfsdeckung des erforderlichen Bundeswehrpersonals mit einer Stärkung des freiwilligen Engagements in der Bundeswehr verbindet. (...)