Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich bin der Meinung, dass Politiker ausschließlich nach bestem Gewissen und Überzeugung entscheiden sollten, und nicht im Auftrag von finanzstarken Lobbyisten, die oft genug unbekannt bleiben. Ich persönlich finde es besonders skandalös, dass sich ein ehemaliger Bundeskanzler wie Helmut Kohl bis heute weigert, die Namen der Spender zu nennen. Wir brauchen deswegen klare Regeln für Parteispenden, effektive Kontrollen und entsprechend scharfe Sanktionen für Verstöße gegen diese Vorschriften. (...)

(...) Am dritten April hat der Thüringer Landtag daher dem Volksbegehren "Für Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" entsprochen. Damit haben wir die Hürden für die Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene gesenkt: Bürgerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden nun leichter zum Element aktiver demokratischer Mitbestimmung. Den Wählerauftrag, sehr geehrte Frau Jänchen, haben wir damit nach eingehender sachlicher Prüfung durchaus ernst genommen. (...)

(...) Parteispenden von Unternehmen, die in irgendeiner Form staatliche Hilfe erhalten, wollen wir verbieten. Das gilt übrigens auch für vom Staat gestützte Geldinstitute: Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass jenen Banken geholfen wird, die den richtigen Parteien Geld spenden. (...)

(...) Allerdings muss durch eine Kennzeichnung sichergestellt werden, dass der Verbraucher weiß, was er kauft. Die von Ihnen genanten Beispiele halte ich für bewusste Irreführungen von Herstellern, gegen die einzuschreiten ist. (...)

(...) Aber zu Ihren Fragen. Ich bin für einen gesetzlichen Mindestlohn und das schon sehr lange, also auch schon zu Zeiten, als man sich dafür bei den Gewerkschaften noch böse Worte einholte. Wir haben jetzt einen Einstieg bei einigen Branchen mit rund 3 Millionen Beschäftigten geschafft, mehr war mit CDU/CSU in dieser Legislaturperiode nicht umsetzbar. (...)