Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Da auch wir nicht nachvollziehen konnten, weshalb eine Partei, die in einem 64-seitigen Parteiprogramm zu nahezu allen gesellschaftlich relevanten Themen Stellung bezieht, als eine Ein-Themen-Partei definiert wird, haben wir uns an den Verantwortlichen Herrn Trinius von der bpb gewandt. Uns wurde entgegnet, es handle sich um einen "objektiven wissenschaftlichen und urheberrechtlich geschützten Autorentext", der keine Korrekturwünsche unsererseits zuließe. (...)

(...) Bedingt durch den Lissabon-Vertrag – wo unter anderem – die Einstimmigkeit durch eine qualifizierte Mehrheit abgelöst wird, werden wir ein Stück mehr Demokratie in Europa erlangen. (...) Dies ist ein richtiger Schritt zu einem demokratischen Europa. (...)

(...) ich spreche mich schon immer gegen das in seinen Grundzügen aus vordemokratischer Zeit stammende Staatsbürgerschaftsrecht in Deutschland aus, das auch Menschen, die hier in dritter Generation leben, arbeiten und Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen als „Ausländer“ ausschließt. Allen hier geborenen Menschen und Einwanderern nach einigen Jahren Aufenthalt müßten volle Bürgerrechte gewährt werden. (...)

(...) Die verschiedenen Vorschläge des Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Sperrung von Internetseiten werden von den Bürgern sicher unterschiedlich bewertet. Wenn sie merken, es geht um Einschränkung der Meinungsfreiheit und um ihre Überwachung, angeblich zur Terroristenabwehr o.ä., dann sind die Bürger dagegen. (...)