(...) herzlichen Dank für Ihre Fragen. Zur Beantwortung verweise ich auf unsere Verfassungsbeschwerde zum EU-Vertrag ("Lissabon-Vertrag“), die wir auch auf unsere Netzseite http://www.demokratie-durch-volksabstimmung.de gestellt haben. Die Beschwerde hat beim Bundesverfassungsgericht das Aktenzeichen 2 BvR 1302/08. (...)
(...) wir hoffen, dass die Verfassungsrichter den Lissaboner Vertrag als verfassungswidrig ablehnen werden. Wir teilen Ihre Einschätzung über die Entwertung des deutschen Grundgesetzes, die schon mit dem Amsterdamer Vertrag begonnen hat, mit dem Lissaboner Vertrag aber jegliche Grenze des Erträglichen überschritten hat. (...)
(...) Der Inhalt des Vertrags von Lissabon ist mittlerweile 10 Jahre alt, und ist geprägt von der Zeit vor der Krise, als es Konsens in fast allen Parteien war, auch unter den "New Labour"-Anführern Tony Blair und Gerhard Schröder, dass möglichst unregulierte (Finanz-)Märkte am besten funktionieren und für ewiges Wirtschaftswachstum sorgen. Daran sollte man besonders heute Kritik üben dürfen! (...)
(...) Des weiteren geht der Lissabon-Vertrag nach unserer Auffassung nicht weit genug. Wir fordern eine vollständige parlamentarische Kontrolle der EU. Das EU-Parlament ist die höchste Instanz innerhalb der EU und hat zu allen Fragen ein Mitbestimmungsrecht - wie unser Bundestag auch. (...)
(...) Meiner Ansicht nach verstoßen die von deutschen Politikern akzeptierten Verträge und Maßnahmen wohl formal nicht gegen das Grundgesetz. Sie schränken trotzdem Werte, die im Grundgesetz zentrale Bedeutung haben, übermäßig ein. (...)
(...) Wie Sie vielleicht anderen Antworten schon entnehmen konnten, lehnt Newropeans den Lissabonner Vertrag ab. Um Verfassung, Verträge und Erweiterungen in Kraft zu setzen, fordern wir außerdem gesamteuropäische Debatten und gesamteuropäische Volksabstimmungen. (...)