(...) die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzen sich schon seit vielen Jahren für ein Verbot des betäubungslosen Schächtens ein. Das Grundrecht auf freie Religionsausübung kann und darf nicht das im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz aushebeln. (...)
(...) November hat mich erreicht. Leider habe auch ich keinen Einblick in geheime Regierungspläne. Wir werden deshalb noch etwas warten müssen, bevor wir wissen, was die Regierung vor hat. (...)
(...) er abgelehnt wird. Es muss aber das Ziel der gesamten Gesellschaft und aller Religionsgemeinschaften sein, mehr für den Schutz der Tiere zu tun. Die im Tierschutzgesetz genannte Verpflichtung, Tiere vor vermeidbaren Leiden und Schmerzen zu schützen, betrifft uns alle. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) es herrscht breiter Konsens in unserer Gesellschaft, dass wir auch für Tiere als unsere Mitgeschöpfe eine Verantwortung tragen. Unter diesem Gesichtspunkt ist sowohl die Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel sowie das Tierschutzgesetz zu sehen. Auf der anderen Seite gehört die Religionsfreiheit und damit die Religionsausübung zu unseren unumstößlichen Grundrechten. (...)
(...) Die Union hat großes Interesse daran, einen Ausgleich zwischen den Verfassungsgütern der Religionsfreiheit und dem Tierschutz zu finden. Deshalb muss in den parlamentarischen Beratungen eine verfassungskonforme Modifizierung des Gesetzentwurfs zu gefunden werden, die zu einer Verbesserung der Gesetzeslage im Sinne des Tierschutzes beim Schächten führt. (...)