Antwort 23.01.2026 von Julia Klöckner CDU
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr H.,
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Maduro regiert autoritär, doch militärische Regimewechsel verletzen die staatliche Souveränität. Über Venezuelas Zukunft darf nur das Volk selbst entscheiden.
Nach Schlussbescheid bleiben drei Monate zur Rückzahlung, einmalig oder in Raten. Individuelle Vereinbarungen sind mit der zuständigen Bezirksregierung möglich.
Aus diesen Gründen setzt die FDP sich auf europäischer Ebene für eine Stärkung der rechtsstaatlichen Verfahren bei der Verhängung und Überprüfung von Sanktionen ein. Das betrifft sowohl die Rolle des Europäischen Gerichtshofs als auch mögliche unabhängige Prüfinstanzen.