(...) Die genauen Details zur Nebentätigkeit des Abgeordneten Amthor werden momentan von der Bundestagsverwaltung geprüft. Dabei muss geklärt werden, ob und inwieweit er gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen hat. (...)
(...) In jedem Fall führt der Fall zu mehr Sensibilität mit dem Thema Lobbyismus und das ist gut so. (...)
(...) Den Reformvorschlag von Grüne/Linke/FDP sehe ich kritisch, da er zu einseitig auf die Vergrößerung der Wahlkreise setzt. Ich bin sehr kritisch, ob eine Vergrößerung der Wahlkreise eine angemessene Form der Wahlkreisarbeit ermöglicht. (...)
(...) DIE LINKE hat bereits vor Jahren und auch in dieser Wahlperiode der schon mehrfach ganz konkrete und gute Vorschläge für Änderungen des Wahlrechts in den Bundestag eingebracht (...)
