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Portrait von Sven Lehmann
Antwort von Sven Lehmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 21.08.2024

Bis auf wenige Änderungen (z.B. Verbot von Legebatterien und Kükentöten) hat es bisher nur überschaubare gesetzliche Fortschritte gegeben - zu denen die damalige Bundesregierung unter Schwarz-Rot durch Urteile u.a. des Bundesverwaltungsgerichts gezwungen war. Tierschutz blieb als Stückwerk bisher auf der Strecke. Auch Landwirt*innen und Vollzugsbehörden bietet die aktuelle Rechtssetzung nicht ausreichend Planungs- und Rechtssicherheit.

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