Frage von Hans M. • 16.07.2024
Antwort von Marja-Liisa Völlers SPD • 25.09.2024
Die Abwägung zwischen Transparenz und Staatswohl ist eine komplexe Aufgabe, bei der die Sicherheit Deutschlands stets
im Vordergrund steht.
Die Abwägung zwischen Transparenz und Staatswohl ist eine komplexe Aufgabe, bei der die Sicherheit Deutschlands stets
im Vordergrund steht.
Grenzkontrollen sind ein effektives Instrument, um irreguläre Migration zu bekämpfen. Das zeigen etwa die Zahlen zu den festgestellten unerlaubten Einreisen
Einer Unterzeichnung des Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt steht nun nichts mehr im Wege. Das genaue Datum ist mir, ebenso wie etwaige Urlaubzeiten des Bundespräsidenten, nicht bekannt. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.