Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hansbernd S. • 28.04.2026
Was soll mit den nicht verbrauchten, von den privat Pflegepflichtversicherten eingezahlten Mitteln, in Höhe von ca. 290 Mio. Euro aus dem "Pflegepersonalstärkungsgesetz: § 8 Abs. 6 SGB XI" geschehen?
Portrait von Nina Warken
Antwort 29.04.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ können leider nicht mehr bearbeitet werden.

Frage von Katrin G. • 28.04.2026
Frau Vorsitzende, steuern Sie am 29.04. gegen? Budgetierung gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Psychische Erkrankung kann uns alle treffen- sichern Sie die Versorgung für alle!
Lachend am Geländer
Antwort ausstehend von Tanja Machalet SPD
Frage von Katrin G. • 28.04.2026
Als Unions-Sprecherin: Sagen Sie am29.04. Nein zur Budgetierung? Mittelstand und Praxen brauchen dringend Planungssicherheit, Patient*innen brauchen noch dringender Psychotherapie!
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 28.04.2026 von Simone Borchardt CDU

Ich lasse mich hier nicht auf eine Ja-oder-Nein-Antwort ein. Es gilt die GKV zu stabilisieren und die Psychotherapie vernünftig zu finanzieren.

Frage von Katrin G. • 28.04.2026
Als Grüne und Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie: Stoppen Sie am 29.04. die Budgetierung? Klimaschutz für die Seele heißt: Versorgung sichern, nicht kürzen!
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort ausstehend von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Stefan N. • 28.04.2026
Ist die Regionaltangente West (RTW) gesichert durchfinanziert bis zum Jahr der avisierten Inbetriebnahme aller Abschnitte um das Jahr 2030?
Portrait von Tarek Al-Wazir
Antwort ausstehend von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Lena v. • 28.04.2026
Haben Sie die Pressekonferenz der Kassenärztlichen Vereinigung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft zu den Sparvorschlägen zur Stabilisierung der GKV Finanzen angeschaut? (Link s.u.)
Portrait Dr. Stefan Nacke
Antwort ausstehend von Stefan Nacke CDU