Gerade in Ost-, Ostmittel- und Nordeuropa gibt es unterschiedliche historische Erfahrungen mit Krieg und Besatzung. Diese Perspektiven nehmen wir ernst. Wir setzen uns für eine europäische Sicherheitsarchitektur ein, die nicht auf Hochrüstung basiert, sondern auf Zusammenarbeit, Abrüstung und Stärkung des Völkerrechts. Wir wollen, dass die EU sich nicht weiter in eine Militarisierungsunion verwandelt, sondern echte Friedenspolitik betreibt.
Die klare Ablehnung des Gesamtgesetzes, in das auch die Rücknahme der Agrardieselrückerstattung eingebettet war, durch CDU und CSU können Sie auf S.11 nachvollziehen.
Zählt nur für Bundestagsabgeordnete
Ich verstehe Ihren Gedanken, aber eine gut geregelte Legalisierung von Cannabis zum Freizeitgebrauch ist für uns der einzige Weg, zu einem vernünftigen und entideologisierten Umgang mit Cannabis zu kommen
Wirtschaftlich starke Nationen versuchen die Notsituation der Ukraine auszunutzen, um sich Zugang zu Rohstoffen zu sichern. Das halte ich nicht für den richtigen Weg.
Daher kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Informationen geben.