Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) bei der Frage der Anmeldung des Wattenmeeres als Unesco-Weltnaturerbe gibt es eine Beschlusslage des rot-grünen Senats, die ich - was die Hamburger Interessen angeht - für sehr klug halte. In diesem Beschluss sind zwei Prämissen formuliert: Voraussetzung für die Anmeldung des Wattenmeeres sei, dass damit keine weiteren als die bereits bestehenden Beschränkungen für die Nutzungen im Bereich des Wattenmeeres verbunden seien. (...)

(...) Ziel ist es, eine Senkung der CO2-Emissionen im Straßenverkehr zu realisieren. Unter Einbindung der deutschen Automobilindustrie ist daher in einem zweijährigen Prozess eine Biokraftstoff-Strategie der Bundesregierung entstanden. Diese Strategie hat das Ziel, in den nächsten Jahren den Anteil der Biokraftstoffe kontinuierlich zu steigern. (...)

Sehr geehrter Herr Huber.

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Ihre Anregungen und Hinweise erreichen mich also in jedem Fall.

(...) Die GAL hat in allen Gremien von Beginn an deutlich gemacht, dass dieser Planungsprozess, ausdrücklich ergebnisoffen erfolgen soll und dafür gesorgt, dass die zahlreichen Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbänden eingehend geprüft werden. Außerdem wollen wir, dass weiterhin alternative Standorte oder die Möglichkeit zum Weiterbetrieb am jetzigen Standort durch technische Veränderungen ebenfalls geprüft wird. (...)

(...) Selbst Krankenhäuser oder Feuerwehrwachen möchten die meisten nicht als direkten Nachbarn haben, gleichzeitig legen wir alle Wert darauf, dass solche Einrichtung in der Nähe verfügbar sind. Mit dieser Problemstellung hat es die Politik also immer zu tun, wenn sie Bauen der öffentlichen Infrastruktur plant. Sie argumentieren mit dem Grundgesetz. (...)