Frage von Frank M. • 19.02.2025 Werden Sie einen Antrag an das BVG zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuften AfD unterstützen? Antwort ausstehend von Adar Belice BSW Bundestag Wahl 2025 AfD Parteiverbot
Frage von Frank M. • 19.02.2025 Werden Sie einen Antrag an das BVG zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuften AfD unterstützen? Antwort ausstehend von Markus Trapp SPD Bundestag Wahl 2025 AfD Parteiverbot
Frage von Frank M. • 19.02.2025 Werden Sie einen Antrag an das BVG zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuften AfD unterstützen? Antwort ausstehend von Günther Köhler FREIE WÄHLER Bundestag Wahl 2025 AfD Parteiverbot
Frage von Helmut B. • 19.02.2025 Guten Tag Herr Jarzombek, wie ist ihre Haltung zu dem Prüfantrag für ein Verbot der AfD an das Bundesverfassungsgericht ? Antwort 20.02.2025 von Thomas Jarzombek CDUIm Moment sprechen die Argumente in meinen Augen noch nicht dafür, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Bundestag Wahl 2025 AfD Parteiverbot
Frage von Jonas B. • 19.02.2025 Wie stehen Sie zu dem Gesetzesvorschlag der Initiative "Hamburg Werbefrei", die den öffentlichen Raum wieder mehr den Hamburger Menschen und Unternehmen zurückgeben möchte? Antwort ausstehend von Sami Khokhar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg Wahl 2025 Werbung
Frage von Mario C. • 19.02.2025 Wie stehen Sie zur Prüfung eines AfD-Verbots? Antwort 20.02.2025 von Jan Metzler CDUSehr geehrter Herr C. Bundestag Wahl 2025 AfD Parteiverbot