Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Frank M. • 19.02.2025
Werden Sie einen Antrag an das BVG zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuften AfD unterstützen?
Antwort ausstehend von Adar Belice BSW
Frage von Frank M. • 19.02.2025
Werden Sie einen Antrag an das BVG zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuften AfD unterstützen?
Antwort ausstehend von Markus Trapp SPD
Frage von Frank M. • 19.02.2025
Werden Sie einen Antrag an das BVG zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuften AfD unterstützen?
Antwort ausstehend von Günther Köhler FREIE WÄHLER
Frage von Helmut B. • 19.02.2025
Guten Tag Herr Jarzombek, wie ist ihre Haltung zu dem Prüfantrag für ein Verbot der AfD an das Bundesverfassungsgericht ?
Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort 20.02.2025 von Thomas Jarzombek CDU

Im Moment sprechen die Argumente in meinen Augen noch nicht dafür, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten.

Frage von Jonas B. • 19.02.2025
Wie stehen Sie zu dem Gesetzesvorschlag der Initiative "Hamburg Werbefrei", die den öffentlichen Raum wieder mehr den Hamburger Menschen und Unternehmen zurückgeben möchte?
Portrait von Sami Khokhar
Antwort ausstehend von Sami Khokhar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN