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Sehr geehrter Herr Heer,

vielen Dank für Ihre Anfrage in Sachen Nichtraucherschutz.

Sehr geehrte Frau Hecker,

(...) Vorab konnte ich für Sie allerdings bereits erfahren, dass es wohl - vorbehaltlich der endgültigen Prüfung - bislang zu keiner Belastung des Grundwassers oder des Bodens gekommen ist und ferner auch keine akute Gefahr besteht. Dennoch will der Kreis Höxter zusammen mit dem Eigentümer und Vermieter des Grundstücks, der Stadt Steinheim, entsprechende Vorsichtsmaßnahmen für die Zukunft entwickeln. (...)

Sehr geehrter Herr Schruft,

(...) Bei allen angestrebten gesetzlichen Regelungen gebe ich zu bedenken, dass es sich dabei um Eingriffe in den privaten Lebensbereich der Menschen handelt. Aus meiner Sicht ist in Bezug auf den Nichtraucherschutz im Hotel- und Gastronomiegewerbe mehr Vertrauen in die Kräfte des Marktes gefragt. Die bisherige Ausweitung von Angeboten für Nichtraucher leitet sich aus den Wünschen der Menschen ab, es zeigt sich somit, dass auch ohne ausufernde Regulierung der Nichtraucherschutz zunehmend Bedeutung erlangt. (...)

(...) Es gibt seit Jahrzehnten Erfahrungen mit Zechenschließungen und der notwendigen Sicherung der Anlagen gegen Bergschäden und andere ökologische Folgen. (...) Diese Folgekosten, sind nach Bergrecht vom Verursacher zu tragen. (...)