Antwort 21.02.2025 von Andreas Larem SPD
Ich unterstütze ein AfD-Verbot, wenn es rechtlich fundiert ist. Doch ein Verbot allein reicht nicht – wir müssen demokratische Werte stärken!
Ich unterstütze ein AfD-Verbot, wenn es rechtlich fundiert ist. Doch ein Verbot allein reicht nicht – wir müssen demokratische Werte stärken!
Vor einer politischen Festlegung, was die Frage eines AfD-Parteiverbotsverfahrens angeht, müssen für mich die juristischen Erfolgsaussichten geklärt sein


