Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von rosa h. • 19.02.2025
Wie stehen sie zum AFD Parteiverbot?
Portrait von Andreas Larem
Antwort 21.02.2025 von Andreas Larem SPD

Ich unterstütze ein AfD-Verbot, wenn es rechtlich fundiert ist. Doch ein Verbot allein reicht nicht – wir müssen demokratische Werte stärken!

Frage von Eric B. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von David Preisendanz
Antwort 13.06.2025 von David Preisendanz CDU

Vor einer politischen Festlegung, was die Frage eines AfD-Parteiverbotsverfahrens angeht, müssen für mich die juristischen Erfolgsaussichten geklärt sein

Frage von Gerd K. • 19.02.2025
1. Werden Sie sich für Friedensverhandlungen in der Ukraine einsetzen? 2. Verhindern Sie die Tauruslieferung? 3. Unterbinden Sie Geldverschwendung u. sorgen für die Ausgabe in Deutschland?
Antwort ausstehend von Sandra Bauer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Gerd K. • 19.02.2025
1. Werden Sie sich für Friedensverhandlungen in der Ukraine einsetzen? 2. Verhindern Sie die Tauruslieferung? 3. Unterbinden Sie Geldverschwendung u. sorgen für die Ausgabe in Deutschland?
Antwort ausstehend von Mario Laddey Bündnis Deutschland
Frage von Gerd K. • 19.02.2025
1. Werden Sie sich für Friedensverhandlungen in der Ukraine einsetzen? 2. Verhindern Sie die Tauruslieferung? 3. Unterbinden Sie Geldverschwendung u. sorgen für die Ausgabe in Deutschland?
Antwort ausstehend von Jens Kersten parteilos