Frage von Nadine B. • 28.02.2025
Antwort ausstehend von Dennis Mielke SPD
Ich möchte Ihnen versichern, dass wir uns als SPD-Fraktion und auch auf Bezirksebene intensiv mit den Planungen der Bahn und den möglichen Auswirkungen beschäftigen. Dabei geht es uns nicht nur um die Verbesserung des Personennahverkehrs, sondern genauso um den Schutz von Anwohnern, die Erhaltung von Grünflächen und den Erhalt des Stadtbildes.
Eine rechtsverbindliche Bearbeitungsfrist von Anträgen auf Ausnahmegenehmigung nach der Baumschutzverordnung besteht nicht.
Umweltthemen kommen in deisem Wahlkampf zu kurz, obwohl sie in der aktuellen Zeit den höchsten Stellenwert eingeräumt bekommen müssten.