(...) Auch die Verstärkungen, die im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern beschlossen wurden, sind gut. Ebenso nimmt die Verkehrswende für Elektromobilität und Wasserstoff Fahrt auf. Für Radwege gibt es ein Milliardenprogramm. (...)
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(...) CDU und CSU lehnen Tempo 130 kategorisch ab. Es gibt aktuell bedauerlicherweise keine Mehrheit für ein Tempolimit im Deutschen Bundestag. (...)
(...) 1.) Wer sollte denn festlegen, wieviel der Einzelne an Strom verbrauchen darf? Und was würde passieren, wenn man sich nicht daran halten kann, wird dann der Strom abgestellt? - Es gibt Menschen, die einen höheren Stromverbrauch haben, z.B. weil sie eine elektrische Atemhilfe benötigen oder mit Strom heizen (müssen). (...)
(...) Grundsätzlich gilt, dass Handelsabkommen nicht dazu führen dürfen, dass Schutzstandards in den Bereichen wie etwa Umwelt, Gesundheit, Verbraucher- und Datenschutz oder Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geschwächt werden. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Frage und ihr Engagement gegen unfaire und klimabelastende Freihandelsabkommen. Wie Sie lehne ich dieses Abkommen (CETA) mit Kanada ab. (...)