Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie habe eine sehr interessante Frage gestellt, die Recherchen für unsere Antwort sind entsprechend auch noch nicht abgeschlossen. Tatsächlich hat das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nach den ersten Informationen über den Manipulationsskandal bei VW 2015 eine Rückforderung von Subventionen aus der "Abwrackprämie" geprüft, wollte aber zunächst weitere Aufklärung des Skandals abwarten. Das Wirtschaftsministerium hatte laut Presseberichten eine solche Rückforderung zunächst abgelehnt. (...)

(...) Oktober anstehenden Landtagswahl für einen Wechsel in Wiesbaden sorgen wird. Die Pläne zum weiteren Aufbau von Windrädern sind also mit hoher Wahrscheinlichkeit zumindest in den nächsten fünf Jahren nicht wie geplant umsetzbar. (...)

(...) Für uns Freie Demokraten ist jedoch klar, dass weder die betroffenen Kunden, noch die Steuerzahler insgesamt im Regen stehen gelassen werden dürfen. Von der Automobilindustrie erwarten wir lückenlose Aufklärung und eine angemessene Entschädigung der betroffenen Kunden. Vor allem müssen die Autohersteller den Abgasskandal zum Anlass nehmen, konsequenter in neue Technologien zu investieren. (...)

(...) ich habe Ihre Frage weitergeleitet. Unabhängig davon brauchten wir hier US-amerikanisches Recht, damit die Autohersteller gezwungen werden, vernünftige Vergleiche zugunsten der Kunden zu schließen. Das geschieht regelmäßig in den USA, aber nie in Deutschland, weil die Rechtslage sehr absichtsvoll unterschiedlich ist. (...)

(...) zu solchen Nachforschungen liegen mir keine Informationen vor. Vielleicht sollten Sie in den entsprechenden Ministerien nachfragen. (...)

(...) Die Diskussion um manipulierte Schadstoffwerte bei Diesel-Motoren erregt zurecht die Gemüter von Fahrzeugbesitzerinnen und -besitzern. Für meine Fraktion und mich ist klar: Die Automobilindustrie muss sich ihrer Verantwortung stellen. Dort, wo Verbraucher mit Vorsatz getäuscht wurden, müssen die Hersteller auf eigene Kosten den Schaden beheben. (...)