Antwort 05.09.2025 von Stephan Brandner AfD
Im deutschen Beamten- und Tarifrecht gilt das Prinzip der sachlichen Neutralität und Rechtsbindung der Verwaltung.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.09.2025 von Nora Seitz CDU
Die Gehaltsfortzahlung bei Krankheit ist nicht separat vorgesehen, sondern als regelmäßige Besoldungsausgabe im Personalbudget, sodass sie vollständig aus den jeweiligen Mitteln bezahlt wird
Antwort 12.09.2025 von Sarah Vollath Die Linke
Folgende Daten sind uns bekannt:
Antwort 10.09.2025 von Angelika Glöckner SPD
Bitte beachten Sie, dass für Landes- und Kommunalbeamte wiederum die jeweiligen Landesbehörden zuständig sind, da das Beamtenrecht dort in Teilen abweicht.
Antwort 07.10.2025 von Thomas Röwekamp CDU
Es ist nachvollziehbar, dass der Zustand der Bundeswehr und die geopolitische Lage von vielen Bürgern besorgt beobachtet wird, vor allem in Anbetracht der aktuellen Spannungen in Europa und der Rolle Russlands unter Präsident Putin.
Antwort 08.09.2025 von Klaus-Peter Willsch CDU
Zu Ihrer Frage: Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Sommerinterview klargestellt: