Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Hjalmar K. • 08.08.2021

Wie bewerten Sie das Demonstrationsverbot am 01.08.21 in Berlin? War das Vorgehen der Polizei verhältnismäßig?

Antwort von Sebastian Steineke

CDU • 12.08.2021

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit kann auf Basis des Grundgesetzes oder wie in diesem Fall auch des Berliner Versammlungsgesetzes eingeschränkt werden.

Frage von Andreas S. • 08.08.2021

Ihre Partei will die Militärbasis Ramstein schließen. Wie wollen Sie den zahlreichen deutschen Mitarbeitern eine realistische Perspektive geben damit die nicht ihre Lebensgrundlage verlieren ?

Antwort von Jochen Bülow

DIE LINKE • 13.08.2021

Und nicht zuletzt: Für die Durchführung der illegalen CIA-Gefangenenflüge in alle möglichen Folterzentren war - und vermutlich ist - Ramstein ebenfalls von größter Bedeutung.

Frage von Andreas S. • 08.08.2021

Ihre Partei will die Militärbasis Ramstein schließen. Wie wollen Sie den zahlreichen deutschen Mitarbeitern eine realistische Perspektive geben damit die nicht ihre Lebensgrundlage verlieren ?

Antwort von Aziz Aldemir

DIE LINKE • 12.08.2021

Die Amerikaner werden früher oder später ihre Basen nach Ost Europa verlagern, um Kosten zu sparen. Daher müssen wir Konzepte für betroffene Gebiete erarbeiten, um betroffene Arbeitsplätze aufzufangen.

Frage von Andreas S. • 08.08.2021

Ihre Partei will die Militärbasis Ramstein schließen. Wie wollen Sie den zahlreichen deutschen Mitarbeitern eine realistische Perspektive geben damit die nicht ihre Lebensgrundlage verlieren ?

Antwort ausstehend von Oliver Antpöhler-Zwiernik

DIE LINKE

Frage von Andreas S. • 08.08.2021

Ihre Partei will die Militärbasis Ramstein schließen. Wie wollen Sie den zahlreichen deutschen Mitarbeitern eine realistische Perspektive geben damit die nicht ihre Lebensgrundlage verlieren ?

Antwort von Bianca Steimle

DIE LINKE • 25.08.2021

Ich bin der Meinung, dass Krieg kein Mittel der Konfliktlösung sein kann, weshalb ich mich für Abrüstung und die Schließung aller US-Militärbasen in Deutschland einsetze.

Frage von Andreas S. • 08.08.2021

Ihre Partei will die Militärbasis Ramstein schließen. Wie wollen Sie den zahlreichen deutschen Mitarbeitern eine realistische Perspektive geben damit die nicht ihre Lebensgrundlage verlieren ?

Antwort von Liborio Ciccarello

DIE LINKE • 11.08.2021

die Bundesrepublik trägt große Teile der Kosten der US-Streitkräfte in Deutschland. Allein in den vergangenen zehn Jahren waren es insgesamt 982,4 Millionen Euro.