Weiterleitung des Anliegens an die BVV Marzahn-Hellersdorf
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Zu Entscheidungsprozessen in der Kommune bin ich als Mitglied des Landtags nicht berufen, Auskunft zu geben. Allerdings gehe ich davon aus, dass es eine ordentliche Lösung geben wird (auch unabhängig von der KHS2025), allerdings will das austariert sein und dauert so etwas leider im Rathaus bei uns.
Auch unabhängig vom Kulturhauptstadttitel halte ich diesen jahrelangen Umgang mit der städtischen Musikschule für verantwortungslos. Seit 2009 (!) streiten wir im Stadtrat erfolglos darum, dass die unrechtmäßig auf Honorarbasis beschäftigten Musiklehrerinnen und Musiklehrer das Angebot einer Festanstellung erhalten.
Da ich aus gesundheitlichen Gründen (Dialysepatient sei April 2019) nicht mehr antreten kann, werde ich mich auch nicht mehr für ME/CFS-Patienten einsetzen können
Trotz massiven Fehlverhaltens sind Untersuchungsausschüsse und Minister-Rücktritte eher nicht zu erwarten
Wichtiger als die persönlichen Konsequenzen für den Minister ist aus meiner Sicht jedoch, dass die noch vorhandenen sieben AKW's so schnell wie irgend möglich wieder ans Netz gebracht werden