Antwort 16.03.2023 von Muhterem Aras BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Vorwurf ist falsch.
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Antwort 16.03.2023 von Petra Häffner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bündnis90/Die Grünen steht der doppelten Staatsangehörigkeit offen gegenüber. Gesetzgebungskompetenz liegt beim Bund und nicht bei den Ländern.
Antwort 20.03.2023 von Hans-Ulrich Rülke FDP
die hiesige Landesregierung hat die Öffnungsklausel des Bundesgesetzgeber zum aktuellen Bodenwertmodell genutzt. Im Gegensatz zu Bayern hat man hier eine Vermögenssteuer durch die Hintertür geschaffen, die viele Probleme und Ungerechtigkeiten kennt, wie z.B. die Überforderung der Gutachterausschüsse, entsprechend korrekte Bodenwerte zu ermitteln.
Antwort 09.02.2024 von Andre Baumann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Baden-Württemberg verlangt im Gegensatz zu anderen Ländern den Abschluss einer Haftpflichtversicherung durch die Projektierer.
Antwort 09.02.2024 von Andre Baumann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Erstattung des Zeitwerts ist nicht „unlauter“, sondern gängiges Prinzip. Der Schädiger muss einen Geschädigten nicht in eine bessere Lage versetzen, wie sie es ohne Schadensereignis gegeben hätte.
Antwort 27.03.2023 von Thomas Poreski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umsetzung des Energiezuschusses wird noch ausgehandelt