Antwort 08.10.2025 von Katrin Steinhülb-Joos SPD
Eine Einschränkung des Rechts auf Privatsphäre oder des Schutzes personenbezogener Daten lehnen wir Sozialdemokraten entschieden ab.
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Antwort 03.11.2025 von Petra Olschowski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich teile Ihre Bedenken, dass eine umfassende, anlasslose Überwachung - wie es die Chatkontrolle ist - grundrechtliche Freiheiten berührt und das Vertrauen in sichere digitale Kommunikation schwächt. Deshalb ist die Ablehnung der Bundesregierung zu begrüßen.
Antwort ausstehend von Hans-Peter Hörner AfD
Antwort 29.10.2025 von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Familienzuschlag ist kein zweites Kindergeld, sondern der familienbezogene Bestandteil innerhalb der Besoldung von Beamt*innen.
Antwort ausstehend von Andrea Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 12.10.2025 von Michael Preusch CDU
Gerne will ich Ihnen erklären, warum ich die derzeitigen Vorschläge gegen die (Wieder-)Einführung einer Vermögensteuer ablehne.