Antwort 30.07.2025 von Ute Leidig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich teile die Forderung der grünen Bundestagsfraktion: Wir Grüne müssen aktiv in den weiteren Entscheidungsprozess einbezogen werden.
Ich teile die Forderung der grünen Bundestagsfraktion: Wir Grüne müssen aktiv in den weiteren Entscheidungsprozess einbezogen werden.
dass ich die Diffamierungskampagnen unmöglich-widerlich finde
Als Abgeordneter des Landtags von Baden-Württemberg bin ich bei dieser Abstimmung nicht stimmberechtigt und kann die Anfrage daher nur eingeschränkt beantworten
Die Reduzierung der Einsatzstunden der Polizei muss Priorität haben. Bei Bedarf sollten Vereine aber auch finanziell in die Pflicht genommen werden.