Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jonas H. • 09.09.2026
Ist es gerechtfertigt, dass Gaststätten von ihren Kunst:innen extra Gebühren für die Toiletten-Nutzung in BaWü verlangen dürfen?
Porträt einer erwachsenen männlich gelesenen Person mitte Dreißig mit hellem Teint. Er hat kurze, leicht gelockte dunkelbraune Haare mit kürzeren Seiten, braune Augen und einen kurzen Bart. Er blickt direkt in die Kamera und lächelt leicht. Er trägt ein beigefarbenes Sakko über einem roséfarbenen T-Shirt. Der Hintergrund ist einfarbig dunkelgrün und unscharf, das Licht ist weich und gleichmäßig.
Antwort 28.09.2026 von Benjamin Bauer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

In Baden-Württemberg ist die Frage, ob Gaststätten von ihren Gäst*innen für die Nutzung der Toiletten eine Gebühr verlangen dürfen, gesetzlich nicht geregelt.

Frage von Mira R. • 30.08.2026
Wie stellen Sie sich die Leistungssteigerung eines kollabierenden ambulanten Gesundheitssystems - vor allem im ländlichen Bereich - vor?
Antwort ausstehend von Bastian Schneider CDU
Frage von Philipp J. • 26.08.2026
Wie stehen sie zur geplanten Zuckersteuer? Vor allem die Punkte Besteuerung von "Zero" Produkten und zweckgebundene Nutzung der Steuergelder?
Portrait von Anna Wiech
Antwort ausstehend von Anna Wiech BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Catharina K. • 24.08.2026
Wie stehen Sie zu einem AfD-Verbot bzw. zu einem Prüfverfahren?
Portrait von Isabell Huber
Antwort 10.09.2026 von Isabell Huber CDU

Ein Parteiverbot bleibt die äußerste Maßnahme einer wehrhaften Demokratie und wird die notwendige politische Auseinandersetzung nicht ersetzen.