Frage von Ingrid S. • 02.04.2024
Antwort von Christian Bernreiter CSU • 12.04.2024
Die Staatsregierung wird das System der Schülerbeförderung in dieser Legislaturperiode insgesamt auf den Prüfstand stellen.
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Frage von Max H. • 01.04.2024
Antwort ausstehend von Felix Locke FREIE WÄHLER
Frage von Guido B. • 31.03.2024
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER
Frage von Hans M. • 28.03.2024
Antwort ausstehend von Thorsten Glauber FREIE WÄHLER
Frage von Daniel S. • 28.03.2024
Antwort von Martin Brunnhuber FREIE WÄHLER • 15.04.2024
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den genannten Beschlüssen ist es Teil des weiten Gestaltungsspielraums des Besoldungsgesetzgebers, die Bezugsgröße für die Bestimmung der orts- und familienbezogenen Bezügebestandteile an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen.
Frage von Daniel S. • 28.03.2024
Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU