Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Günther Felbinger
Antwort 19.04.2011 von Günther Felbinger Einzelbewerbung

(...) Nun zu Ihrer Frage. Rechtliche Möglichkeiten zum fristgerechten Ausstieg bis 2014 kämen nur dann in Frage, wenn die Bundesregierung die Verlängerung der Laufzeiten wieder rückgängig macht, dadurch wäre in Grafenrheinfeld eine fristgerechte Abschaltung möglich. (...)

Frage von Christian P. • 11.04.2011
Frage an Beate Merk von Christian P. bezüglich Recht
Portrait von Beate Merk
Antwort 28.04.2011 von Beate Merk CSU

(...) Eine Einflussnahme meines Hauses auf das Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Hof gegen Freiherr Karl-Theodor zu Guttenberg kann ich ausschließen. (...)