Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jörg Maria O. • 17.03.2026
Warum subventioniert die Landbevölkerung über Steuern das 63€-Ticket, obwohl sie mangels Infrastruktur keine Wahl hat und zusätzlich hohe Pkw-Vollkosten (bis 0,70 €/km) sowie CO2-Abgaben trägt?
Portrait von Eric Beißwenger
Antwort ausstehend von Eric Beißwenger CSU
Frage von Benedikt H. • 16.03.2026
Wie passt es zur angekündigten Wertschätzung für Polizei und Beamte, dass Bayern das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst als einziges Bundesland erst sechs Monate später überträgt?
Portrait von Albert Füracker
Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU
Frage von Benedikt H. • 16.03.2026
Wie passt es zur angekündigten Wertschätzung für Polizei und Beamte, dass Bayern das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst als einziges Bundesland erst sechs Monate später überträgt?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 30.03.2026 von Joachim Herrmann CSU

Rund 40% des Haushalts fließen in die Personalkosten - ein maßvoller Konsolidierungsbeitrag des öffentlichen Dienstes ist daher unvermeidbar.

Frage von Martin T. • 16.03.2026
Kürzungen der Vergütung für ambulante Psychotherapie - Wie stehen Sie zu den kürzlich umgesetzten Honorarkürzungen von PsychotherapeutInnen? Können Sie mir erklären, was Sie gegen die Kürzungen unternehmen können?
Antwort 17.03.2026 von Josef Heisl CSU

Als Mitglied des Bayerischen Landtags habe ich leider keine direkte Möglichkeit, in diesen Beschluss einzugreifen oder ihn zu beanstanden, da die Honorarfestsetzung im Bundesrecht (SGB V) verankert ist. Ich habe Ihre Nachricht jedoch an meinen MdB Hans Koller weitergeleitet.

Frage von Reiner L. • 16.03.2026
Ist es jetzt nicht endlich an der Zeit alle Kraft in die Energieunabhängigkeit zu stecken?
Portrait von Ilse Aigner
Antwort 08.06.2026 von Ilse Aigner CSU

Ihre Frage bezieht sich auf eine Angelegenheit des Bundes.

Frage von Alex K. • 16.03.2026
Warum wird die Beamtenbesoldung erst ein halbes Jahr später angepasst?
Portrait von Benjamin Miskowitsch
Antwort 13.04.2026 von Benjamin Miskowitsch CSU

Uns ist bewusst, dass die Ankündigung dieser späteren Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten für Enttäuschung gesorgt hat. Sie können sich sicher sein, dass dies keine leichte Entscheidung war.